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Kein unverhältnismäßiger Nachteil durch einen drohenden Ausschlussgrund wegen einer Bestrafung nach dem Pensionskassengesetz

VergaberechtJudikaturMag. Hubert Reisner, BVA (Bearbeitung)RPA (Index) 2012/39RPA (Index) 2012, 236 - 237 Heft 4 v. 1.8.2012

§ 68 Abs 1 Z 5 BVergG; § 30 Abs 2 VwGG

Vorliegend klärt der VwGH die Frage, ob eine Bestrafung nach dem Pensionskassengesetz für Verfehlungen die Zuverlässigkeit eines Bieters im Anwendungsbereich des BVergG 2006 in Abrede stellt.

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