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Zuständigkeit des Bundesvergabeamts und der Gerichte zur Kontrolle der Vergabe von Verkehrsdienstleistungen

VergaberechtJudikaturRPA (Index) 2011/40RPA (Index) 2011, 166 Heft 3 v. 1.6.2011

Zusammenfassung: Betreffend den Rechtsschutz gegen Entscheidungen über die Vergabe von Dienstleistungsverträgen spricht der VfGH in vorliegender Entscheidung aus, dass Feststellungsanträge kein Gegenstand eines entsprechenden auf Art 137 B-VG gestützten Verfahrens sein können.

Rechtsgrundlagen: Art 137 B-VG

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