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EuGH: Ausschreibungspflicht für Eigenleistungen bei Gründung einer ÖPP

VergaberechtJudikaturMag. Hubert Reisner, BVARPA (Index) 2011, 102 - 106 Heft 2 v. 1.4.2011

Zusammenfassung: In vorliegender Sache war fraglich, ob in Hinblick auf die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, in welches ein öffentlicher Auftraggeber und ein privates Unternehmen eingebunden werden, der Auftrag über Dienstleistungen für die eigenen Beschäftigten als nicht prioritäte Dienstleistung auszuschreiben ist.

Rechtsgrundlagen: Art 1 Abs 2 lit a PPP; Art 1 Abs 2 lit d PPP; Art 2 PPP; Art 21 PPP

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