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Keine Prozesskostenhilfe für juristische Personen

VergaberechtJudikaturRPA (Index) 2010/28RPA (Index) 2010, 293 Heft 5 v. 1.11.2010

Art 1 Abs 1 Haager Übereinkommen über den internationale Zugang zur Rechtspflege vom 25.10.1980; Art 6 Abs 2 EU; Art 47 EMRK; Art 3 Abs 1 RL 2003/8/EWG ; Art 6 Abs 1 RL 2003/8/EWG

Mit seinem Schlussantrag zur Rs C-279/09 wendet sich GA Mengozzi der Prozesskostenhilfe für juristische Personen zu. Welche Rolle sollen dabei nationale Gerichte spielen?

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