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Dienstleistungskonzession auch bei Garantie des Auftraggebers für spätere Konkurrenz

VergaberechtJudikaturDr. Michael Etlinger, Senatsvorsitzender BVA; Mag. Hubert Reisner, Senatsvorsitzender BVARPA (Index) 2009/17RPA (Index) 2009, 341 - 342 Heft 6 v. 1.12.2009

Art 1 Abs 1 RL 89/665/EWG RL 93/37/EWG

In vorliegendem Fall hat der EuGH festzustellen, ob eine von der DienstleistungsRL auszunehmende Dienstleistungskonzession vorliegt, wenn der Auftragnehmer das Betriebsrisiko weitgehend übernimmt.

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