Auch das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes verpflichtet nicht zu seiner Inanspruchnahme

§ 4 Abs 2 BB-GmbH-Gesetz

Der OGH hatte sich mit Weisungen an Leiter von Dienststellen im Zusammenhang mit den Ausnahmetatbeständen des § 4 Abs 2 BB-GmbH-Gesetz zu befassen.

OGH 21.4.2009, 4 Ob 10/09p