Zusammenfassung: Der Beitrag gibt den Antrag des BVAs wieder, der aufgrund von verfassungsrechtlichen Bedenken ein Verordnungsprüfungsverfahren gegen die Pauschalgebührenverordnung begehrte. Im Antrag werden neben dem Sachverhalt die Präjudizialität, die Gesetz- bzw. Verfassungsgesetzwidrigkeit der präjudiziellen Norm und die entsprechenden Aufhebungsanträge dargestellt.
