vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zuständigkeit des Bundesvergabeamtes für Anträge auf Rückzahlung der Pauschalgebühr

VergaberechtJudikaturMichael Etlinger, Hubert ReisnerRPA (Index) 2008/50RPA (Index) 2008, 338 - 339 Heft 6 v. 1.12.2008

Zusammenfassung: Der Beitrag hat die Pauschalgebühr zum Inhalt, nämlich wer Empfänger der Pauschalgebühr ist sowie die bescheidmäßige Vorschreibung derselben. Ebenso behandelt werden die Fälle der irrtümlichen Entrichtung der Pauschalgebühr bzw. der nachträgliche Wegfall des Rechtstitels.

Rechtsgrundlagen: § 162 BVergG 2002; § 168 BVergG 2002; § 177 BVergG 2002; § 78 AVG

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!