Zusammenfassung: Der EuGH beschäftigte sich mit einem Ministerialdekret Italiens im Hinblick auf Art 296 EG und der Richtlinie 93/36 und der Frage, ob Hubschrauber als Güter mit doppeltem Verwendungszweck (zivil, militärisch) im Sinn des Dekrets zu verstehen sind.
Rechtsgrundlagen: Art 24 RL 93/37/EG ; Art 296 EG

