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Vergabe von Dual Use-Gütern

VergaberechtJudikaturRPA (Index) 2008/13RPA (Index) 2008, 297 Heft 5 v. 1.10.2008

Zusammenfassung: Der EuGH beschäftigte sich mit einem Ministerialdekret Italiens im Hinblick auf Art 296 EG und der Richtlinie 93/36 und der Frage, ob Hubschrauber als Güter mit doppeltem Verwendungszweck (zivil, militärisch) im Sinn des Dekrets zu verstehen sind.

Rechtsgrundlagen: Art 24 RL 93/37/EG ; Art 296 EG

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