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OGH: Schadenersatz ohne Feststellungsbescheid bei fehlender Kompetenz der Vergabekontrolle

VergaberechtAnm von Roland KataryRPA (Index) 2006, 291 - 294 Heft 6 v. 1.12.2006

§ 184 Abs 2 BVergG 2002; § 181 Abs 1 BVergG 2002; § 341 Abs 2 Z 5 BVergG 2006

Der OGH prüft, ob die Geltendmachung einer auf culpa in contrahendo gestützten Schadenersatzklage auch im Fall einer fehlenden Zuschlagserteilung und eines förmlichen Widerrufs einen Feststellungsbescheid voraussetzt.

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