Keine bescheidmäßige Feststellung von Rechtsfragen

VergaberechtRPA (Index) 2005/6RPA (Index) 2005, 131 Heft 2 v. 1.3.2005

§ 133 BVergG 1997

Ein Feststellungsantrag kann nicht hinsichtlich von Rechtsfragen begehrt werden. Ein solches ist dann unzulässig.

VfGH 27.09.2004 B 533/02

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