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BVA: Vorabentscheidungsersuchen: Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrsbereich als Sektorentätigkeit?

VergaberechtAnmerkung von Kristina HoferRPA (Index) 2003, 357 - 360 Heft 6 v. 1.11.2003

Zusammenfassung: Das BVA beantragt die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens zur Frage der Einstufung von Eisenbahninfrastrukturprojekten als Sektorentätigkeit .

Rechtsgrundlagen: Art 234 EGV Art 2 Abs 2 lit c SKR; § 120 Abs 2 Z 3 BVergG 2002; § 84 Abs 2 Z 3 BVergG 1997; Art 234 EG

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