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Rechtsprechung - VfGH

VergaberechtAnmerkung von Marcus EsslRPA (Index) 2001, 153 - 161 Heft 3 v. 1.9.2001

Art 44 Abs 1 und 3 B-VG; § 126a BVergG; § 1 Abs 1 Z 1 SVergG

Der VfGH prüft die Verfassungskonformität des § 126a BVergG und untersucht die Zuständigkeit der Länder zur Vergabekontrolle, den Stellenwert des rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzips der Verfassung und eine etwaige Auslegung des § 126a BVergG.

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