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Rechtsprechung - Oberster Gerichtshof

VergaberechtAnmerkung von Ralf D. ProckRPA (Index) 2001, 145 - 148 Heft 3 v. 1.9.2001

§ 14 Abs 1 Satz 2 TVergG 1994

Der OGH untersucht die Frage, ob im Rahmen des Vergabeverfahrens vom Vergabeamt der Ersatz der Vertretungskosten verlangt werden kann und beschreibt die Voraussetzungen für den Ersatz des Erfüllungsinteresses, die Beweislast und die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts.

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