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Rechtsprechung - Verfassungsgerichtshof

VergaberechtAnmerkung von Raoul Hoffer; Florian KranebitterRPA (Index) 2001, 88 - 90 Heft 2 v. 1.3.2001

§ 115 Abs 1 BVergG; § 52 BVergG

Der VfGH spricht sich gegen die Ausschließung eines Bieters von einem Nachprüfungsverfahren aus, wenn die Nachprüfungsbehörde nur im Rahmen der Vorfragenbeurteilung zur Annahme eines Ausscheidensgrundes gelangt.

VfGH 12.6.2001, B 485/01-12

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