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Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Zur gesetzeskonformen Auslegung von Ausschreibungsunterlagen.

JudikaturVwGHBerthold Hofbauer , Christina KeferRPA 2024, 14 Heft 1 v. 7.3.2024

Deskriptoren: Ausschließlichkeitsrecht; Kontrahierungszwang; Antragslegitimation; Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung; Mitteilung über den beabsichtigten Abschluss einer Rahmenvereinbarung.

Normen: § 32 Abs 1 S VKG 2007, § 30 Abs 2 Z 2 BVergG 2006, § 37 Abs 1 BVergG 2006, § 37 Abs 1 BVergG 2018

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