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RPA - Zeitschrift für Vergaberecht
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RPA Inhaltsverzeichnis Heft 4/2023

Heft 4 v. 8.9.2023

​​Editorial

  1. ​ Reisner, Informationsvorsprung durch das Abwerben von Mitarbeitern

​​Kurznachrichten

  1. ​ Reisner, Überblick über Ereignisse und Entwicklungen der letzten Wochen im Vergabegeschehen

​​Judikatur

  1. ​
    1. ​ Leitsatzsammlung
    2. ​
      1. ​ »RPA-Slg
      2. ​ Gebührenersatz vs Rückerstattung
      3. ​ Zuständigkeit zur Entscheidung über die Rückerstattung von Pauschalgebühren
      4. ​ Zurückweisung des Nachprüfungsantrags mangels Nachzahlung der Pauschalgebühren
      5. ​ Offenkundige Rechtswidrigkeit
      6. ​ Verpflichtung zur Anfechtung der Ausschreibung
  2. ​
    1. ​ VwGH
    2. ​ Reisinger, Ullreich, Zur vertieften Preisprüfung „light“ bei besonderen Dienstleistungen
    3. ​ Fössl, Ersatz der Pauschalgebühren und Tragung der Sachverständigengebühren bei Antragsrückziehung wegen Klaglosstellung
  3. ​
    1. ​ BVwG
    2. ​ Lehner, Die eingeschränkte Freiheit des Auftraggebers bei Ausscheiden von Angeboten
    3. ​ Breitenfeld, Kueß, Technische Alternativlösungen sind zumindest in Betracht zu ziehen
  4. ​
    1. ​ LVwG
    2. ​ Hwezda, König, Vertrauliche Informationen von Wettbewerbern zu seinem Vorteil zu verwerten, rechtfertigt einen Ausschluss vom Vergabeverfahren auch ohne aktives Zutun bei der Beschaffung der Informationen
    3. ​ Götzl, Zulässige Notvergaben im Kraftfahrlinienverkehr
  5. ​
    1. ​ EuG
    2. ​ Meszaros, Einstellung des ehemaligen Mitarbeiters eines anderen Bieters während eines laufenden Ausschreibungsverfahrens begründet für sich allein keinen Anhaltspunkt für das Vorliegen eines Ausschlussgrundes
  6. ​
    1. ​ EuGH
    2. ​ Reisner, Unzureichende Begründung der Entscheidung des Auftraggebers
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