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Fehlen von Rechtsprechung

JudikaturLeitsatzsammlungRPA-Slg 2021/105RPA 2021, 363 Heft 6 v. 30.12.2021

Art 133 Abs 4 B-VG, § 34 Abs 1 VwGG 1985

VwGH, 02.09.2021, Ra 2018/04/0008

10. 4. Das bloße Fehlen einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einer Rechtsfrage führt nicht automatisch zur Zulässigkeit einer Revision (vgl etwa die Nachweise bei Thienel, Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verwaltungsgerichtsbarkeit, ZVG 2018, 180 [189]). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt dann nicht vor, wenn es trotz fehlender Rechtsprechung auf Grund der eindeutigen Rechtslage keiner Klärung durch den Verwaltungsgerichtshof bedarf (vgl VwGH 13.4.2021, Ra 2018/04/0130, mwN).

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