§ 319 Abs 1 BVergG 2006
VwGH, 17.12.2019, Ra 2017/04/0126
9. Der Revisionswerberin kommt kein Anspruch auf Ersatz der Pauschalgebühren zu, die sie für Nichtigerklärungsanträge entrichtet hat, mit denen sie nicht obsiegt hat. Das Verwaltungsgericht hat die diesbezüglichen Anträge auf Pauschalgebührenersatz somit zu Recht abgewiesen.
