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Kein Zugang zur Nachprüfung eines rechtswirksam ausgeschlossenen Bieters

LeitsatzsammlungRPA-Slg-IntRPA-Slg-Int 2017/5RPA 2017, 304 Heft 5 v. 1.10.2017

Art 1 Abs 1 RL 89/665/EWG , Art 1 Abs 3 RL 89/665/EWG

EuGH, 21.12.2016, C-355/15
Bietergemeinschaft Technische Gebäudebetreuung und Caverion Österreich

35 Unter diesen Umständen kann Art 1 Abs 3 der Richtlinie 89/665 nicht dahin ausgelegt werden, dass er bei einem Bieter, der wie die Bietergemeinschaft als ein endgültig ausgeschlossener Bieter im Sinne von Art 2a Abs 2 Unterabs 2 der Richtlinie anzusehen ist, der Versagung des Zugangs zum Nachprüfungsverfahren gegen die Zuschlagsentscheidung entgegensteht.

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