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Doch kein Recht auf Ausscheiden eines auszuscheidenden Angebots

LeitsatzsammlungRPA-Slg-IntRPA-Slg-Int 2017/3RPA 2017, 303 Heft 5 v. 1.10.2017

Art 1 Abs 1 RL 89/665/EWG , Art 1 Abs 3 RL 89/665/EWG

EuGH, 21.12.2016, C-355/15
Bietergemeinschaft Technische Gebäudebetreuung und Caverion Österreich

29 In den Rn 26 und 27 dieses Urteils hat der Gerichtshof hervorgehoben, dass das Urteil vom 4. Juli 2013, Fastweb (C-100/12 , EU:C:2013:448), eine Konkretisierung der Anforderungen der Bestimmungen von Art 1 Abs 1 Unterabs 3 und Art 1 Abs 3 der Richtlinie 89/665 unter Umständen darstellte, unter denen im Anschluss an ein Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags zwei Bieter Klagen erheben, mit denen der Ausschluss des jeweils anderen begehrt wird. In einer solchen Situation hat nämlich jeder der beiden Bieter ein Interesse daran, einen bestimmten Auftrag zu erhalten.

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