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Auslegung der Ausschreibung – Einzelfallbeurteilung

JudikaturLeitsatzsammlungRPA-Slg 2016/56RPA 2016, 378 Heft 6 v. 1.11.2016

Art 133 Abs 4 B-VG, § 34 Abs 1 VwGG

VwGH, 05.10.2016, Ra 2015/04/0002

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kommt einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zu, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Ausgehend davon hat der Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit der Auslegung von Ausschreibungsbestimmungen bzw von Angebotsunterlagen bereits festgehalten, dass eine diesbezüglich in vertretbarer Weise vorgenommene, einzelfallbezogene Auslegung nicht revisibel ist (siehe die hg Beschlüsse vom 18. März 2015, Ra 2015/04/0017, und vom 24. November 2014, Ra 2014/04/0039).

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