Art 4 Abs 7 VO (EG) 1370/2007, Art 5 Abs 1 VO (EG) 1370/2007
SA GA Eleanor Sharpston, 28.06.2016, C-292/15
Hörmann Reisen
Art 5 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 [...] des Rates ist dahin auszulegen, dass öffentliche Dienstleistungsaufträge für Personenverkehrsdienste mit Bussen wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die nicht die Form von Dienstleistungskonzessionen gemäß der Definition in der Richtlinie 2004/18/EG [...] annehmen und die nach Maßgabe dieser Richtlinie zu vergeben sind, durch die Verordnung Nr. 1370/2007 geregelt werden, mit Ausnahme der Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge nach Art 5 Abs 2 bis 6 dieser Verordnung. Derartige Aufträge unterliegen somit den besonderen in Art 4 Abs 7 der Verordnung Nr. 1370/2007 festgelegten Vorschriften über die Vergabe von Unteraufträgen.
