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- RPA-Slg-Int
- Ausnahme vom Vertrag für den Handel mit Waffen, Munition oder Kriegsmaterial
- Wirkung der Aufnahme in die Liste der Militärgüter
- Anwendbarkeit des Vergaberechts auf Waren für militärische Zwecke
- Berufung auf nationale Sicherheitsinteressen
- Kein Schutz bisher bestehender Konzessionen bei der Neuausschreibung weiterer
- Keine Bestrafung bei rechtswidrigem Ausschluss vom Verfahren zur Vergabe der Konzession
- Bedingungen für den Entzug der Konzession
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- RPA-Slg
- Die Auftraggebereigenschaft ist im Nachprüfungsverfahren eine Hauptfrage
- Kein Wiederaufleben der einstweiligen Verfügung
- Auslegung von Ausschreibungsunterlagen
- Zur Behebbarkeit von Mängeln
- Relevanter Zeitpunkt für die Erstellung eines vorgelegten Prüfberichts
- Kein Kostenersatz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei Identität des Rechtsträgers
- Keine unverzügliche Antragstellung
- Anzahl der zu vergebührenden Nachprüfungsanträge
- Götzl, OGH: Kein direkter Anspruch des Bieters auf Durchsetzung allfälliger Ausschreibungsverpflichtungen nach dem Stellenbesetzungsgesetz/BThOG
- Götzl, VwGH: Zur Fristenberechnung bei der Einleitung des Feststellungsverfahrens
- Walther, VwGH: Zur vertieften Angebotsprüfung durch den Auftraggeber und die Vergabekontrollbehörde
- Lehner, VwGH: Billigstbieterprinzip ist und bleibt Billigstbieterprinzip
- Huber, BVA: Zurücklegung der Ausführungsberechtigung als Baumeister
- Gappmayer, BVA: Keine Wiedereinsetzung nach Missgeschick
- Casati, BVA: Beteiligung privater Auftraggeber an Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber
- Fink, Radl, BVA: Nur bei minder bedeutsamen Unklarheiten kann auf eine schriftliche Preisaufklärung verzichtet werden
- Mensdorff-Pouilly, BVA: Ex-nunc Aufhebung und Verhängung einer Geldbuße nach unzulässiger Direktvergabe von Verträgen über die e-Medikation
