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Keine aufschiebende Wirkung bei Anfechtung der Zuschlagsentscheidung

JudikaturRPA-SlgRPA-Slg 2011/42RPA 2011, 167 Heft 3 v. 1.6.2011

VwGH, 28.02.2011, AW 2011/04/0003

VwGG § 30 Abs 2

Im vorliegenden Fall hätte die Zuerkennung von aufschiebender Wirkung an eine Beschwerde, die sich gegen die Nichtigerklärung einer Zuschlagsentscheidung wendet, zur Folge, dass die für nichtig erklärte Zuschlagsentscheidung wieder dem Rechtsbestand angehörte. Damit würde durch die Zuerkennung von aufschiebender Wirkung eine endgültige Entscheidung, die der Nachprüfungsentscheidung der einzig gemeinschaftsrechtlich geforderten Nachprüfungsinstanz widerspricht, ermöglicht. Dies würde dem vorläufigen Charakter der Zuerkennung von aufschiebender Wirkung und zwingenden öffentlichen Interessen widersprechen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 30. September 2009, Zl. AW 2009/04/0030, mwN).

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