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- RPA-Slg-Int
- Wer vertritt die Europäische Gemeinschaft?
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- RPA-Slg
- Kein Interesse an der Feststellung der Haftung für künftige Schäden wegen mangelnden Rechtsschutzes bei der Vergabe von Verkehrsdienstleistungen
- Zuständigkeit des Bundesvergabeamtes und der Gerichte zur Kontrolle der Vergabe von Verkehrsdienstleistungen
- Keine einstweilige Verfügung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahren
- Keine aufschiebende Wirkung bei Anfechtung der Zuschlagsentscheidung
- Kein Wiederaufleben der einstweiligen Verfügung bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung
- Unzulässigkeit eines Antrags auf Aufwandersatz im Verfahren zur Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung
- Verpflichtender Widerruf bei Vorliegen zwingender Widerrrufsgründe
- Keine Feststellung der Rechtswidrigkeit des Zuschlags nach Widerruf des Vergabeverfahrens
- Ein Bieter muss ausdrücklich von der Ausschreibung abweichen wollen
- Ein Planungsfehler als nicht verbesserbarer Mangel
- Ausscheiden oder Ausschließen bei mangelnder technischer Leistungsfähigkeit
- Unzulässigkeit eines Feststellungsantrags
- Ne bis in idem
- Nichtigerklärung einer unvollständig bekannt gegebenen Zuschlagsentscheidung
- Keine Vergbesserung eines verfehlten Feststellungsbegehrens
- Neuerungsverbot im Vergabekontrollverfahren?
- Wechsel des Zuschlagsprinzips bei Festlegung von Kriterien für den Fall der Gleichpreisigkeit
- Berechnung der Frist für die Nichtigerklärung der Ausschreibung
- Binder, VwGH: Ein Angebot widerspricht nur dann den Ausschreibungsbedingungen, wenn dies vom Bieter klar zum Ausdruck gebracht wird
- Lehner, VwGH: Erfordernis der nachgestaltenden künstlerischen Fähigkeiten auch im geringen Ausmaß wesentlich
- Rihs, Zur vertieften Angebotsprüfung durch den (Sektoren-)AG gemäß § 268 Abs 1 BVergG 2006
- Keschmann, BVA: Mindestanforderungen als unbedingte, jedenfalls zu erfüllende Anforderungen
- Madl, BVA: Bei Vergabe nicht prioritärer Dienstleistungsaufträge gleiche Pflicht zur Begründung der Zuschlagsentscheidung wie bei den übrigen öffentlichen Aufträgen
- Zacherl, VKS Wien: Pflicht zur kontradiktorischen Aufklärung von Ausscheidensgründen
- Walther, UVS Steiermark: Auslegung von Ausschreibungsunterlagen und Abgrenzung zwischen Subunternehmern und Zulieferern
- Reisner, EuGH: Wie gering darf das Betriebsrisiko eines Konzessionärs sein?
