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Unzulässigkeit eines Antrags auf Aufwandersatz im Verfahren zur Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung

JudikaturRPA-SlgRPA-Slg 2011/44RPA 2011, 167 Heft 3 v. 1.6.2011

VwGH, 28.02.2011, AW 2011/04/0003

VwGG § 47 Abs 1, VwGG § 58

Der Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz für das Provisorialverfahren ist unzulässig, hat doch gemäß § 47 Abs. 1 VwGG nur eine obsiegende Partei Anspruch auf Aufwandersatz durch die unterlegene Partei. Im vorliegenden Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gibt es weder eine obsiegende Partei, noch ist für dieses Verfahren in den §§ 47 bis 56 Aufwandersatz vorgesehen, sodass gemäß § 58 VwGG jede Partei den ihr im Provisorialverfahren erwachsenden Aufwandersatz selbst zu tragen hat (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 21. Dezember 2005, Zl. AW 2003/04/0010, mwN).

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