Kurznachrichten
- Mille, Kurznachrichten
Judikatur
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- RPA-Slg-Int
- Auch ein vorläufiges Verfahren mit reduzierten Verfahrensgarantien ist zur Erlangung einer raschen gerichtlichen Entscheidung zulässig
- Zulässigkeit einer möglicherweise falschen vorläufigen Beurteilung im EV-Verfahren
- Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes
- Klagebefugnis für Mitglieder eines Konsortiums
- Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz bei der Angebotsbewertung
- Pflicht zur Begründung der Ausschluss oder Ausscheidensentscheidung
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- RPA-Slg
- Umfang der Bindung an einen Bescheid des BVA
- Keine Beschwer durch eine unbegründete Annahme der Nachprüfungsbehörde
- Vertiefte Angebotsprüfung nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen
- Wahrung der Geheimhaltungspflichten des Auftraggebers
- Keine Befristung der einstweiligen Verfügung bis zur Entscheidung des Bundesvergabeamtes
- Rechtslage bei Feststellungsverfahren
- Verpätung des Feststellungsantrags gegen den Vertragsabschluss
- Keine Verbesserung eines verfehlten Feststellungsbegehrens
- Ausscheiden wegen Verkehrens der Ausschreibung in ihr Gegenteil
- Ausscheiden wegen mangelnder Antragslegitimation trotz Siegs vor dem Verwaltungsgerichtshof
- Überschießende Maßnahme
- (Neu)Vergabe in einem nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung trotz einer Option bei Unzufriedenheit mit der bisherigen Leistung des Auftragnehmers
- Keine analoge Anwendung der Rechenfehlerregel
- Rechtswidrigkeit einer unvollständig bekannt gegebenen Zuschlagsentscheidung
- Madl, OGH: Verwendungsanspruch wegen Aneignung fremder Planungsleistungen verjährt in 30 Jahren
- Mecenovic, OGH: Irrelevanz des Verschuldens bei Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches wegen Verstoßes eines öffentlichen Auftraggebers gegen Vergaberecht
- Liebmann, VwGH: Antragslegitimation nach Ablauf der Zuschlagsfrist
- Zoidl, BVA: Die mit der Angebotsprüfung und -beurteilung befassten Mitarbeiter des Auftraggebers haben genauso unbefangen zu sein wie externe Sachverständige.
- Mensdorff-Pouilly, BVA: Exklusiver Zugriff auf Sourcecode verleiht Ausschließlichkeitsrecht nach § 30 Abs 2 Z 2 BVergG
- Arztmann, EuGH: Verschuldensunabhängiger Schadenersatz im Vergaberecht?
- Reisner, EuGH: Ausschreibungspflicht für Eigenleistungen bei Gründung einer ÖPP
- Ertl, EuGH: § 7 Kraftfahrliniengesetz teilweise unionsrechtswidrig