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Gegenstand des Provisorialverfahrens

JudikaturRPA-SlgRPA-Slg 2009/38RPA 2009, 279 Heft 5 v. 1.5.2009

VwGH, 30.09.2009, AW 2009/04/0030

VwGG § 30 Abs 2

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es nicht Sache des Provisorialverfahrens nach § 30 Abs 2 VwGG ist, bereits die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides zu prüfen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 21. August 2009, AW 2009/04/0061, mwN).

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