vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Keine aufschiebende Wirkung bei einer Beschwerde gegen die Abweisung der Wiedereinsetzung

JudikaturRPA-SlgRPA-Slg 2009/37RPA 2009, 279 Heft 5 v. 1.5.2009

VwGH, 24.07.2009, AW 2009/04/0047

VwGG § 30 Abs 2

Im Beschwerdefall wurde mit Spruchpunkt 1. ein Wiedereinsetzungsantrag abgewiesen. In einem derartigen Fall kommt die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schon deshalb nicht in Betracht, weil es - wie sich aus der oben dargestellten Rechtslage ergibt - dem Wesen dieses Rechtsinstitutes widerspricht, dem Beschwerdeführer damit eine Rechtsstellung (vorläufig) zuzuerkennen, die er vor Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht (mehr) besessen hat, folglich auch nicht im Falle der Aufhebung desselben besäße (vgl. auch dazu den vorzitierten Beschluss vom 25. Jänner 2007, AW 2007/04/0008).

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!