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Verbesserbarkeit eines KSV-Ratings

JudikaturRPA-SlgRPA-Slg 2009/36RPA 2009, 279 Heft 5 v. 1.5.2009

VwGH, 27.05.2009, 2008/04/0041

BVergG § 129 Abs 1 Z 7

Bei der Unterlassung der Vorlage einer - in der bestandfesten Ausschreibung geforderten - KSV-Auskunft handelt es sich um einen behebbaren, beim Vorliegen eines nicht entsprechenden KSV-Ratings im gemäß § 69 Z. 1 Bundesvergabegesetz 2006 maßgeblichen Zeitpunkt der Angebotsöffnung jedoch um einen unbehebbaren Mangel handelt (vgl. zur Behebbarkeit von Mängeln etwa das hg. Erkenntnis vom 3. September 2008, Zl. 2007/04/0017).

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