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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 11/2026

Heft 11 v. 10.11.2026

​​Editorial

  1. ​ Klimaschutz versus Wirtschaftsstandort?

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ VfGH: Unstrittige Besitzstörungen durch Kfz - Streitwert von 40 Euro
        3. ​ VwGH: Datenschutzbeschwerde - Berichtigung personenbezogener Daten im Ermittlungsakt
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ Auslobung eines Fernsehers bei Online-Gewinnspiel - Angabe der Energieeffizienzklasse
      4. ​
        1. ​ »Deutschland
        2. ​ BGH: Vorabentscheidungsersuchen - Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks
        3. ​ BGH: Unfallversicherung - Ausschlussklausel für Kraftfahrzeugrennen
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ VfGH hebt ASVG-Ausnahme für Zeitungszusteller auf
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ FAQ zur neuen Aktivpension
      3. ​ Pensionsabfindungen - Grenzbetrag 2027
      4. ​ Gehaltsvorschüsse und Arbeitgeberdarlehen - Zinsersparnis 2027
      5. ​ Aktuelle Informationen des BMF

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​ Dürager, Cybersicherheit entlang der Lieferkette
  2. ​ Ewerz, Zurechnung von "Aufsichtsratswissen" iZm Abberufungs- und Auflösungsgründen (I)
  3. ​ Drobnik, Gesellschaftskollisionsrechtliche Wegzugsfreiheit nach OGH 6 Ob 116/25i
  4. ​ Kriegner, Rechtsfragen hinsichtlich der starken Kundenauthentifizierung und des Transaktionsmonitorings nach dem ZaDiG
  5. ​ Grasser, Speichervermarktung als NIS-Entscheidung
  6. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Share-Deal - Mängel des Unternehmens
      3. ​ Maklerprovision bei aufschiebender/auflösender Bedingung; angemessene Provision
      4. ​ Zwangsstrafenverfahren - Unmöglichkeit der Erfüllung der Offenlegungspflicht?
      5. ​ Transportschaden - keine grobe Fahrlässigkeit der Frachtführerin
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutzrecht
      2. ​ EuGH: Öffentliche, nicht gewinnorientierte Wohnbauförderstelle - Gewerbetreibender iSd KlauselRL
      3. ​ EuGH: Nichtiger Verbrauchervertrag - Verjährung des Rückerstattungsanspruchs des Gewerbetreibenden
      4. ​ EuGH: aufgrund missbräuchlicher Klauseln nichtiger Darlehensvertrag - Verzugszinsen
      5. ​ EuGH: Streamingdienst - Rücktrittsrecht des Verbrauchers
      6. ​ Verbandsklage: Verbrauchereigenschaft trotz Aktionärsstellung bei "Ferienwohnmodell"
      7. ​ HIKrG: "Kreditierung" - entgeltlicher Zahlungsaufschub, fehlendes ESIS-Merkblatt
    4. ​
      1. ​ »Kapitalmarktrecht
      2. ​ FMA-Kostenbescheid bei insolventer Alternative Investmentfonds Managerin
    5. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ EuGH: Verwendung eines Social-Media-Posts in Zeitung - Berichterstattung über ein "Tagesereignis"
      3. ​ EuGH: Benutzung einer fremden bekannten Marke durch politische Partei
    6. ​
      1. ​ »Medienrecht
      2. ​ Vorabentscheidungsersuchen: Hinweis auf Produktplatzierungen bei Sendungen ohne Produktplatzierung
    7. ​
      1. ​ »Internationales Privatrecht
      2. ​ Personalstatut einer juristischen Person - teleologische Reduktion des § 10 IPRG
      3. ​ EuGH: Rom I-VO - finanzielles Differenzgeschäft zw Verbraucher und Unternehmer
    8. ​
      1. ​ »Kartellrecht
      2. ​ EuGH: Vergabe der kommunalen Abfallbewirtschaftung durch eine Gemeinde - kein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
      3. ​ Kartellrechtlicher Schadenersatzanspruch - Beginn des Zinsenlaufs
    9. ​
      1. ​ »Gewerbe- und Anlagenrecht
      2. ​ EuGH: DienstleistungsRL - keine Anwendung auf Anlagen zur Stromerzeugung
      3. ​ EuGH-GA: unterschiedliche Abfalleinstufung im Versand- und im Bestimmungsstaat

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Gerhartl, Ehrung und Auszeichnung von Arbeitnehmern
  2. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ SWÖ-KV: Kein doppelter Zuschlag bei Nachtarbeit an Sonn- und Feiertagen
      3. ​ Kein Entgelt nach Tod des Alleingesellschafter-Geschäftsführers - Anspruch auf Kündigungsentschädigung bei Austritt?
      4. ​ EuGH: Massenentlassungs-RL gilt auch für Kündigungen nach verweigerter Versetzung
    3. ​
      1. ​ »Insolvenz-Entgelt
      2. ​ Kein Insolvenz-Entgelt für lange zurückliegende Urlaubsansprüche trotz fehlenden Verjährungshinweises
    4. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Anästhesisten im Ambulatorium mit selbstbestimmter Arbeitszeit: keine echten Dienstverhältnisse
      3. ​ Freiwillig vereinbarte Karenzverlängerung begründet keinen Anspruch auf Sonderwochengeld
      4. ​ Nachentrichtung von verjährten PV-Beiträgen für Zeiten der familienhaften Mitarbeit im elterlichen Betrieb

​​Steuerrecht

  1. ​ VwGH: Mandanten beschenken Rechtsanwalt
  2. ​ Zorn, VwGH zur Höhe der Renditemiete
  3. ​ Blum, Die Zukunft der Zinsschranke gem § 12a KStG im Lichte unionsrechtlicher Entwicklungen - Teil I
  4. ​ Zorn, VwGH zum Vorsteuerabzug für Ganztagsschule mit Tagesbetreuung
  5. ​ Zorn, EuG: Keine Korrekturmöglichkeit bei Rechnungsfehler im innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft
  6. ​ Joklik-Fürst, Joklik, Das Parteiengehör - ein fundamentaler Grundsatz des Rechtsstaates
  7. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Stahlschmidt, Doppelte Haushaltsführung beim Selbstständigen
  8. ​
    1. ​ Rezensionen
    2. ​ Th. Rabl (Hrsg), Kurzkommentar zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG)