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Die Zukunft der Zinsschranke gem § 12a KStG im Lichte unionsrechtlicher Entwicklungen - Teil I

SteuerrechtDaniel W. BlumRdW 2026/622RdW 2026, 792 Heft 11 v. 10.11.2026

​​ I. Ziel und Aufbau des Beitrags

Ausgehend von einer Bestandsaufnahme, in der der Zweck der Zinsschranke iSd § 12a KStG sowie deren systematische Funktion innerhalb der Abzugsverbote des KStG näher beleuchtet werden, widmet sich dieser zweiteilige Beitrag der Zukunft der Zinsschrankenregelung im Lichte aktueller unionsrechtlicher Entwicklungen. Sowohl die inhaltliche Ausgestaltung als auch die Rolle der Zinsschranke im österreichischen Normengefüge drohen als unmittelbare Folge aktueller primär- und sekundärrechtlicher Entwicklungen eine wesentliche Veränderung zu erfahren. Teil I des Beitrags beleuchtet zunächst den im Juni veröffentlichten Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Tax-Omnibus-Richtlinie,11Proposal for a Council Directive amending Directives 2003/49/EC, 2009/133/EC, 2011/96/EU , (EU) 2016/1164, (EU) 2017/1852, (EU) 2025/50 as regards the simplification of the Union framework on direct taxation and supporting growth and competitiveness of the EU, COM(2026) 560 final. der umfassende inhaltliche Adaptierungen der Zinsschrankenregelung des Art 4 der Anti-Tax-Avoidance-Directive22Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates vom 12. Juli 2016 mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes, ABl 193 vom 19. 7. 2016. vorsieht und dieser - durch Einschränkung des Spielraums der Mitgliedstaaten, über die Zinsschranke hinausgehende Abzugsverbote vorzusehen - eine de facto Monopolstellung betreffend die Regelung des Zinsabzugs einräumt. Dogmatisch hat der EuGH dem in dem Tax-Omnibus-Richtlinien-Vorschlag angelegten Primat der Zinsschranke gegenüber anderen nationalen Abzugsverboten unlängst in der Rs Kommission vs Belgien 33Vgl EuGH 26. 2. 2026, Kommission v Belgien, C-524/23, ECLI:EU:C:2026:111. unter Rückgriff auf den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts bereits den Boden bereitet. Eine ähnliche Wirkung auf die Funktion und systematische Stellung der Zinsschranke im österreichischen KStG, nämlich eine wesentliche Aufwertung, hätte auch die höchstgerichtliche Feststellung der Grundfreiheitswidrigkeit des Abzugsverbots für niedrigbesteuerte konzerninterne Zins- und Lizenzzahlungen iSd § 12 Abs 1 Z 10 KStG.44BFG 7. 2. 2025, RV/7102685/2022, RV/7103283/2023; derzeit anhängig beim VwGH; vgl Beer/Pfluger/Romstorfer, Das Abzugsverbot für niedrigbesteuerte Zinsen und Lizenzgebühren aus abkommens- und unionsrechtlicher Perspektive, BFGjournal 2025, 133, 133 ff; Jerabek/Neubauer, BFG: Abzugsverbot für niedrigbesteuerte konzerninterne Zins- und Lizenzgebührenzahlungen ist unionsrechtswidrig, SWI 2025, 322, 322 ff; S. Bendlinger, Das BFG ortet in § 12 Abs 1 Z 10 KStG einen Verstoß gegen Unionsrecht, SWK 13/2025, 658, 658 ff; Staringer, Die Zukunft des Abzugsverbots für niedrigbesteuerte Zinsen und Lizenzgebühren im Konzern, SWI 2026, 480, 480 ff. Fiele diese - ursprünglich vom nationalen Gesetzgeber als vorrangig konzipierte - Regelung weg, läge es vor allem an der Zinsschranke, die dadurch entstandene Lücke zu schließen. Der im Folgeheft erscheinende Teil II widmet sich daher der Zukunft der Zinsschranke innerhalb der Systematik des KStG vor dem Hintergrund der Einwirkungen des Primärrechts auf das nationale Körperschaftsteuerrecht.

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