I. Ziel und Aufbau des Beitrags
Ausgehend von einer Bestandsaufnahme, in der der Zweck der Zinsschranke iSd § 12a KStG sowie deren systematische Funktion innerhalb der Abzugsverbote des KStG näher beleuchtet werden, widmet sich dieser zweiteilige Beitrag der Zukunft der Zinsschrankenregelung im Lichte aktueller unionsrechtlicher Entwicklungen. Sowohl die inhaltliche Ausgestaltung als auch die Rolle der Zinsschranke im österreichischen Normengefüge drohen als unmittelbare Folge aktueller primär- und sekundärrechtlicher Entwicklungen eine wesentliche Veränderung zu erfahren. Teil I des Beitrags beleuchtet zunächst den im Juni veröffentlichten Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Tax-Omnibus-Richtlinie,1 der umfassende inhaltliche Adaptierungen der Zinsschrankenregelung des Art 4 der Anti-Tax-Avoidance-Directive2 vorsieht und dieser - durch Einschränkung des Spielraums der Mitgliedstaaten, über die Zinsschranke hinausgehende Abzugsverbote vorzusehen - eine de facto Monopolstellung betreffend die Regelung des Zinsabzugs einräumt. Dogmatisch hat der EuGH dem in dem Tax-Omnibus-Richtlinien-Vorschlag angelegten Primat der Zinsschranke gegenüber anderen nationalen Abzugsverboten unlängst in der Rs Kommission vs Belgien 3 unter Rückgriff auf den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts bereits den Boden bereitet. Eine ähnliche Wirkung auf die Funktion und systematische Stellung der Zinsschranke im österreichischen KStG, nämlich eine wesentliche Aufwertung, hätte auch die höchstgerichtliche Feststellung der Grundfreiheitswidrigkeit des Abzugsverbots für niedrigbesteuerte konzerninterne Zins- und Lizenzzahlungen iSd § 12 Abs 1 Z 10 KStG.4 Fiele diese - ursprünglich vom nationalen Gesetzgeber als vorrangig konzipierte - Regelung weg, läge es vor allem an der Zinsschranke, die dadurch entstandene Lücke zu schließen. Der im Folgeheft erscheinende Teil II widmet sich daher der Zukunft der Zinsschranke innerhalb der Systematik des KStG vor dem Hintergrund der Einwirkungen des Primärrechts auf das nationale Körperschaftsteuerrecht.

