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Klimaschutz versus Wirtschaftsstandort?

EditorialBearbeiterin: Univ.-Prof. Dr. Dragana Damjanovic, LL.M.RdW 2026/573RdW 2026, 735 Heft 11 v. 10.11.2026

Am 30. Oktober endete die Begutachtungsfrist für den Entwurf eines neuen Klimagesetzes (KliG, 137/ME XXVIII. GP ). Der Entwurf war hart umkämpft. Wie schwer sich die Politik damit getan hat, zeigt schon die lange Vorgeschichte. Eigentlich hätte bereits mit 1. Jänner 2021 eine Neuregelung in Kraft treten müssen, denn zu diesem Zeitpunkt waren die Emissionshöchstmengen des Klimaschutzgesetzes 2011 (idF BGBl I 2017/58) ausgelaufen.

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