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ÜbG: Rechtsmittel gegen Bescheide der Übernahmekommission - AußStrG

WirtschaftsrechtJudikaturBearbeiterinnen: Sabine Kriwanek/Barbara TumaRdW 2025/514RdW 2025, 676 Heft 10 v. 10.10.2025

ÜbG: § 30a

Im Rechtsmittelverfahren gegen Bescheide der Übernahmekommission nach § 30a ÜbG sind auf den Rekurs und den Revisionsrekurs bereits hinsichtlich Einbringung und Prüfung der Rechtzeitigkeit (sinngemäß) die Vorschriften des AußStrG und nicht jene des AVG anzuwenden; für eine Einschränkung der Einbringung binnen der Amtsstunden in Anwendung von § 13 Abs 5 AVG besteht kein Raum.

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