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Datenschutzverletzung durch ein VwG - Beschwerdekosten

Info aktuellWirtschaftsrechtBearbeiterinnen: Sabine Kriwanek/Barbara TumaRdW 2025/491RdW 2025, 654 Heft 10 v. 10.10.2025

Wird in Stattgebung einer Datenschutzbeschwerde festgestellt, dass der Bf durch ein VwG in Ausübung seiner gerichtlichen Zuständigkeit im Recht auf Datenschutz verletzt wurde, sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu ersetzen, wobei der Bf seine Kosten unter sinngemäßer Anwendung des § 54 Abs 1 ZPO zu verzeichnen hat. VwGH 20. 8. 2025, Ra 2024/04/0321.

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