vorheriges Dokument
nächstes Dokument

"Abgasmanipulationen" - internationale Zuständigkeit

Info aktuellWirtschaftsrechtBearbeiterinnen: Sabine Kriwanek/Barbara TumaRdW 2024/123RdW 2024, 154 Heft 3 v. 17.3.2024

In einem Fall, in dem ein Fahrzeug, das von seinem Hersteller in einem ersten Mitgliedstaat mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet worden sein soll, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringert, Gegenstand eines in einem zweiten Mitgliedstaat abgeschlossenen Kaufvertrags war und dem Erwerber in einem dritten Mitgliedstaat übergeben wurde, befindet sich der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs iSd Art 7 Nr 2 EuGVVO im letztgenannten Mitgliedstaat. EuGH 22. 2. 2024, C-81/23 , FCA Italy und FPT Industrial. Zum Vorabentscheidungsersuchen OGH 15. 12. 2022, 3 Ob 206/22y, RdW 2023/251.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte