MarkSchG: § 4
Der Antrag auf Unwirksamerklärung der internationalen Registrierung der Wortmarke BasenCitrate für das Gebiet der Republik Österreich (eingetragen für die Klassen 05 [ua food supplements for human consumption] und 29 [dietetic foodstuffs other than for medical use]) war in allen drei Instanzen erfolgreich. Nach Ansicht des OGH hat das BerufungsG eine ungewöhnliche Kombination vertretbar mit
