vorheriges Dokument
nächstes Dokument

EuGH-Urteil Xella: Folgen für den Ablauf des österreichischen Investitionskontrollverfahrens

WirtschaftsrechtMag. Judith Feldner/Dr. Felix Frommelt, LL.M./Mag. Marcel Neuhauser, LLB.oecRdW 2023/522RdW 2023, 715 Heft 10 v. 16.10.2023

Das österreichische Investitionskontrollverfahren sieht im zeitlichen Ablauf des Verfahrens stets den EU-Kooperationsmechanismus vor. Aufgrund der unterschiedlichen Anwendungsbereiche des InvKG und der FDI-Screening-VO ist der EU-Kooperationsmechanismus jedoch nicht in jedem Verfahren, das einer investitionskontrollrechtlichen Genehmigungspflicht unterliegt, einzuleiten. Vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils Xella (C-106/22 ) werden die Folgen für den Ablauf des österreichischen Investitionskontrollverfahrens dargestellt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte