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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 10/2023

Heft 10 v. 16.10.2023

​​Editorial

  1. ​ Aktuelle Herausforderungen durch europarechtliche Judikate im Arbeits- und Sozialrecht

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH: Pauschalreise - Geltendmachung des Rücktrittsrechts
        3. ​ EuGH-GA: Rücktritt vor Pauschalreise - Beurteilungszeitpunkt
        4. ​ EuGH-GA: Dopingbekämpfung - Datenschutz
      3. ​
        1. ​ »Deutschland
        2. ​ BGH: Vorabentscheidungsersuchen zur DSGVO
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Änderungsprotokoll zum DBA-Deutschland
      3. ​ Inflationsanpassung - neue Steuerwerte für 2024
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Neue BMF-Info zur Anwendung des EU-Meldepflichtgesetzes
      3. ​ Erhöhung des Basiszinssatzes mit 20. 9. 2023

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​ Koppensteiner, Über Holdings
  2. ​ Kapsch, Abschlussprüferhaftung: Vorrang "light"
  3. ​ Feldner, Frommelt, Neuhauser, EuGH-Urteil Xella: Folgen für den Ablauf des österreichischen Investitionskontrollverfahrens
  4. ​ Kotschy, Die Rechte der betroffenen Person auf Information und Auskunft nach der DSGVO - eine Bestandsaufnahme
  5. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ AG: Mittelbarer Erwerb eigener Aktien, Aktionärsklage
      3. ​ Amtswegige Löschung - Rekursrecht der Aktionäre?
      4. ​ Maklerprovision als verbotene Einlagenrückgewähr
      5. ​ Verband: Nichtiger oder anfechtbarer Beschluss eines Organs?
    3. ​
      1. ​ »Privatstiftungsrecht
      2. ​ Privatstiftung: Bestellung/Abberufung des Beirats
    4. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Ansprüche gegen Abschlussprüfer in der Insolvenz der Gesellschaft
      3. ​ Ansprüche auf Erfüllung zweiseitiger Verträge - Masseforderung
      4. ​ Einzelanfechtung vor Insolvenz - Eintritt des Insolvenzverwalters
      5. ​ Insolvenz: Aufrechnung - Sicherheitsleistung
      6. ​ Abschöpfungsverfahren: Beabsichtigter Vergleich über Pflichtteil
    5. ​
      1. ​ »Konsumentenschutzrecht
      2. ​ EuGH: Hypothekendarlehen - Ausgleich nach Nichtigerklärung
      3. ​ Verbandsklage: Bank-AGB betr Prepaid-Karten für Einkaufszentren
      4. ​ Verbandsklage: AGB - Privatfernsehen
      5. ​ Verbandsklage: AGB - Fitnessstudio
      6. ​ EuGH: Verkaufspreis inkl oder exkl Pfandbetrag?
    6. ​
      1. ​ »Miet- und Wohnrecht
      2. ​ Gesetzwidrigkeit einer Wertsicherungsklausel ohne zeitliche Schranke
    7. ​
      1. ​ »Datenschutzrecht
      2. ​ DSGVO: "ss" statt "ß" - Recht auf Berichtigung?
      3. ​ EuGH: Vorratsdatenspeicherung - keine Nutzung bei Dienstvergehen iZm Korruption
    8. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ VwGH: Voraussetzungen für öffentlich-öffentliche Kooperationen
      3. ​ OGH: Zulässigkeit des Rechtsweges für Schadenersatzklage
      4. ​ VwGH: Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung bei Lieferaufträgen

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Gerhartl, Entlastungswoche für das Pflegepersonal
  2. ​ Lanner, Zur Abgrenzung von Krankheit und Behinderung
  3. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Krankschreibung am Tag der einvernehmlichen Auflösung - Entgeltfortzahlung?
      3. ​ Kündigung im Krankenstand nach einer Schulteroperation - keine Diskriminierung aufgrund Behinderung
      4. ​ Höheres Gehalt wegen zusätzlicher Funktionen - keine Diskriminierung
      5. ​ EU-Entsendungen durch ausländische Zweigniederlassung einer österreichischen Gesellschaft
      6. ​ Keine EU-Entsendebestätigung bei hauptsächlicher Tätigkeit in Österreich
      7. ​ "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" für eine Fachkraft mit "Mischverwendung"
      8. ​ EuGH: Unterlassene Information der Behörde über geplante Massenentlassungen
    3. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Schlechtwetterentschädigungsbeiträge: Gleichheitswidrige Benachteiligung von Arbeitskräfteüberlassern

​​Steuerrecht

  1. ​ Hayden, Bilanzielle und steuerliche Aspekte der Einheits-KG
  2. ​ Zorn, VwGH: Einbringung von Grundstücken in eine Gesellschaft
  3. ​ Zorn, VwGH: Steuerpflicht des Vermieters aufgrund von Investitionen des Mieters
  4. ​ Zorn, VwGH: Strafverfahren nach WiEReG gegen Rechtsanwalt als Stiftungsvorstand
  5. ​ Zorn, VwGH: Private Kfz-Nutzung durch GmbH-Geschäftsführer
  6. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Eversloh, Regierungsentwurf eines Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (MinStG) ("Pillar Two")

​​Rezensionen

  1. ​ Verträge des Stiftungsrechts. Von Julia Kusternigg. Vertragsrecht | Vertragsgestaltung. facultas Verlag, Wien 2023. 166 Seiten, Softcover, 64 €.