Info aktuell
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- VfGH: Zeitungsverkauf mittels Selbstbedienungstaschen
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- Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
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- »Neue Vorschriften
- Zusammenwirken von Job-Ticket und Pendlerpauschale
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Wirtschaftsrecht
- Ehgartner, Zur Anwendbarkeit des § 1472 ABGB auf juristische Personen des Privatrechts
- Adensamer, Hristov, Brexit und Statutenwechsel bei Kapitalgesellschaften
- Koch, Der Strompreis und das (Zivil-)Recht
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- Judikatur
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- »Unternehmensrecht
- Firma: "RegionalMedien Services GmbH" unzulässig
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- »Schuldrecht
- Fremdwährungskredit I: Rückzahlung in derselben Fremdwährung
- Fremdwährungskredit II: Vereinbarung eines Höchstbetrags?
- Fremdwährungskredit III: Bestimmtheit der Kreditsumme
- Fremdwährungskredit IV: Nichtigkeit wegen mangelnder Bestimmtheit?
- Fremdwährungskredit V: Verletzung des Bestimmtheitsgebots
- Verbotenes Online-Poker - bereicherungsrechtliche Rückabwicklung
- Domain-Vergabestelle: Pflichten bei Eingriffen ins Namensrecht
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- »Miet- und Wohnrecht
- Zinsminderung - Differenzierung zwischen Miete und Pacht verfassungskonform
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- »Konsumentenschutz
- Verbandsklage: AGB für Kreditkarten
- EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - nationales Verfahren
- EuGH: Fluggastrechte - Ausfall der Treibstoffversorgung
- Vorabentscheidungsersuchen iZm Klage auf Auszahlung eines Wettgewinns
- COVID-19: Einlösung von KuKuSpoSiG-Gutscheinen bei Ticket-Vermittlern
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- »Kapitalmarktrecht
- Prospektangaben bei Immobilienveranlagung - Haftung des Prospektkontrollors?
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Arbeitsrecht
- Ziembicka, HinweisgeberInnenschutz ohne notwendige Betriebsvereinbarung?
- Prankl, Kündigung durch Stellvertreter: Innenvollmachten und Schriftformgebote
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- Judikatur
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- »Allgemeines Arbeitsrecht
- Freiwilliges Duschen am Arbeitsort - keine Arbeitzeit
- Gesonderte Abgeltung von Überstunden während Kurzarbeit
- Auslegung einer Arbeitgeberinformation über KollV-Reform
- Kriterium der wesentlichen eigenen Betriebsmittel bei freien Dienstverhältnissen
- Entlassung wegen sexueller Belästigung
- Auslandsreise für DJ-Auftritt während Krankenstandes - Entlassung
- Abfertigung alt: Beweislast bei strittiger Auflösungsart
- Abfertigung neu: Haftung der BV-Kasse für Richtigkeit der Kontonachrichten
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Steuerrecht
- Zorn, VwGH zur Einkünftezurechnung beim Aktienkauf durch Cum-/Ex-Geschäft
- Zorn, VwGH: Verdeckte Ausschüttung aus gewinnloser GmbH
- Hayden, Hayden, Schachner-Gröhs, Rechtsfähigkeit und Typenvergleich von in Österreich ansässigen UK-Ltd nach dem Brexit - gesellschaftsrechtsautonome Auslegung des § 1 Abs 2 KStG?
- Zorn, VwGH zum Wechsel von der "normalen" Aktiengesellschaft zum AIF iSd AIFMG
- Zorn, VwGH zu Zahlungen in die Instandhaltungsrücklage nach § 31 WEG
- Beiser, USt: Änderung der Bemessungsgrundlage bei Anzahlungen erst mit Rückzahlungen
- BMF-Info über die ertragsteuerlichen Auswirkungen der Suspendierung des Informationsaustausches mit Belarus und Russland
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- Blick nach Deutschland
- Eversloh, BFH: Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge