Verfassungsrechtliche Aspekte der Ökologisierung des Pendlerpauschales

Die Ökologisierung des Pendlerpauschales ist nicht erst seit dem Regierungsprogramm der derzeitigen türkis-grünen Regierung ein Thema, sondern wird schon seit vielen Jahren im Zusammenhang mit Klimaschutzmaßnahmen diskutiert. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Der Verkehr ist für ca 30 % der CO₂-Emissionen verantwortlich und steigt seit Jahren ungebrochen an.¹¹Seit dem Jahr 1990 haben nach den Analysen des VCÖ auf Basis der Daten des Umweltbundesamts die mit dem Auto gefahrenen Kilometer um rund 50 % auf 83 Mrd im Jahr 2018 zugenommen. Das Pendlerpauschale wird vielfach als Anreiz angesehen, klimaschädlich mit dem Auto zu fahren, aber auch mit der Zersiedelung und dem immens hohen Bodenverbrauch in Österreich in Zusammenhang gebracht.²²Siehe zu den vielfältigen Problemen des Bodenverbrauchs und der Zersiedelung: https://www.umweltbundesamt.at/umweltsituation/raumordnung/rp_flaecheninanspruchnahme/ Allerdings sind viele Arbeitnehmer darauf angewiesen, mit Verkehrsmitteln zur Arbeit zu gelangen, schon allein, weil sich insb in ländlichen Gegenden nicht ausreichend Arbeitsplätze befinden. Zudem führt auch "Landflucht" zu Problemen, weil sie die Daseinsvorsorge in kleineren Gemeinden gefährdet. Es ist Aufgabe der Politik, die arbeitsmarktpolitischen und gesellschaftspolitischen Aspekte mit jenen des Klimaschutzes abzuwägen. Im folgenden Beitrag sollen abseits der politischen Argumente die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine Ökologisierung des Pendlerpauschales untersucht werden.