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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 5/2019

Heft 5 v. 21.5.2019

​​Editorial

  1. ​ Zorn, Neue Auslegungsmethode für Verordnungen?

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Wirtschaftliche Eigentümer: Register-Nutzung im Abo - BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Lebensversicherung: Rücktrittsrecht nach alter Rechtslage
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH-Gutachten: CETA - Investitionsgerichtsbarkeit
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Eckpunkte der Steuerreform "Entlastung Österreich"
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ EuGH: Durchrechnung der Höchstarbeitszeit
      3. ​ Überwachungsrecht des BR auf Einhaltung von Betriebsübungen

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Anlage in Beteiligung an einer KG - "Restwert"
      3. ​ Marktbeherrschendes Unternehmen - Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses
    3. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ WKG: Konzern - Begriff "Kammermitglied"
      3. ​ Handelsvertreter: Nachvertragliche Provisionsansprüche - Verjährung
      4. ​ Kfz-Händlervertrag - Verjährung von Schadenersatzansprüchen
      5. ​ Beladepflicht des Subfrachtführers?
    4. ​
      1. ​ »Gewerberecht
      2. ​ Unterliegt ein Verein der GewO 1994?
    5. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Haftung eines GmbH-Geschäftsführers
      3. ​ GmbH - Stimmrechtsausschluss
      4. ​ Drohende Verletzung der Stimmrechtsbindung - vorläufige Sicherung?
      5. ​ Verbotene Einlagenrückgewähr - Aufrechnungsverbot?
      6. ​ Einlagenrückgewähr - Erkundigungs- und Prüfpflicht der Bank
      7. ​ Wohnungsgebrauchsrecht als verbotene Einlagenrückgewähr
      8. ​ Streit zwischen Haupt- und Zweigverein - Klage oder Schlichtung?
      9. ​ TBO 2011: GmbH - Haftung für konsenswidrige Bauausführung
    6. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ EuGH: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - ne bis in idem
      3. ​ Verbandsklage: Irreführung durch "Mogelpackung" bei Kuchen
      4. ​ Verbandsklage: Irreführung durch Studio zur Gewichtsabnahme
      5. ​ UWG: Änderung der Verhältnisse - Wegfall der Wiederholungsgefahr?
    7. ​
      1. ​ »Verfahrensrecht
      2. ​ Vorabentscheidungsersuchen eines anderen Gerichts - Verfahrensunterbrechung
      3. ​ Schadenersatzansprüche gegen ausländischen Staat
      4. ​ (Ausländische) Staatsanleihen - Zahlungsbefehl und Vollstreckbarerklärung
      5. ​ Klage aus Versicherungsvertrag - Zusammenrechnung von Ansprüchen?
      6. ​ Kennzeichenmissbrauch - keine Sonderzuständigkeit des HG Wien
      7. ​ Markenrechtsstreit: Bindungswirkung einer ausländischen Entscheidung
    8. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ EuGH-GA: Insolvenz - Inhalt der Forderungsanmeldung
    9. ​
      1. ​ »Datenschutzrecht
      2. ​ "Sensible Daten" in Pflegschaftsverfahren - Löschung nach DSGVO
      3. ​ EuGH: Youtube-Video von der eigenen Vernehmung - Journalismus?
      4. ​ Datenschutz: Einwilligung in Aspekte der Datensicherheit?
  2. ​ Gerhartl, Aktuelle Tendenzen im Unternehmensverwaltungsstrafrecht
  3. ​ Baumgartner, Dritthaftung gegenüber Anlegern nur für Emissionsratings
  4. ​ Thiele, DSGVO und ZPO: Wirksamer Rechtsschutz für Betroffene

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ EuGH: Entsendung von überlassenen Arbeitnehmern nach Österreich
      3. ​ Bereithalten der Lohnunterlagen beim Einsatz ausländischer Arbeitskräfte
      4. ​ Lohndumping: Pflicht zur Übermittlung von Lohnunterlagen
      5. ​ Abfertigung nach Teilzeit zur Betreuung eines Volksschulkindes
    3. ​
      1. ​ »Sozialrecht
      2. ​ Familienzeitbonus trotz Karenzierung über Bezugszeitraum hinaus
      3. ​ Anspruch eines Rechtsanwalts auf Familienzeitbonus
  2. ​ Schrank, AZG/ARG-Ausnahmen für leitende und sonstige Arbeitnehmer: Was verlangt ihre Arbeitszeitautonomie?

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Eversloh, FG Berlin-Brandenburg: Keine Rückstellung des Bauträgers für Baumängel
  2. ​ Mayr, Entlastung Österreich und StRefG I 2019/20
  3. ​ Beiser, Verdeckte Gewinnausschüttung oder Einlagenrückzahlung?
  4. ​ Zorn, Zwischen Schiedsgerichten und Verwaltungsgerichten
  5. ​ BMF-Info zur steuerlichen Behandlung von für Anteilsinhaber angeschaffte bzw hergestellte Immobilien
  6. ​ Zorn, VwGH zum steuerlichen Missbrauch durch Directive Shopping
  7. ​ Zorn, VwGH: Verschmelzung einer GmbH mit Liebhabereibetrieb
  8. ​ Mairinger, Verstärkter Senat: Kein Altlastenbeitrag beim kurzfristigen Lagern von Abfall
  9. ​ Zorn, VwGH zur USt: Kein "neuer" Mietvertrag bei Übergang der Mieterstellung durch Verschmelzung
  10. ​ Zorn, VwGH zur Umsatzsteuer auf Sonderklassegebühren der Krankenhausärzte