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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 9/2018

Heft 9 v. 19.9.2018

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichung im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. OGH: Widerrechtliche Bildnisveröffentlichung - Urteilsveröffentlichung?
        3. OGH: Gläubigerausschuss - öffentliche Bekanntmachung
        4. VfGH: Änderung der Geschäftsverteilung während des Jahres
        1. »EuGH
        2. EuGH: Zeichen ohne originäre Unterscheidungskraft - Unionsmarke
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Neue Verordnungen
      1. »Sonstiges
      2. Voraussichtliche SV-Werte 2019
      3. BMF: Gesellschafter-Geschäftsführer - Kommunalsteuer für Kfz-Sachbezug
      4. Unterhaltsabsetzbetrag - Regelbedarfsätze 2019

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Konsumentenschutz
      2. AGB eines Ticketservice: Kosten der Versendung
      3. Verbandsklage: Bank-AGB - Kontoführungsspesen
      4. Verbandsprozess - keine ergänzende Vertragsauslegung
      5. Beteiligung an dt KG über dt Treuhänder - Rechtswahl in AGB?
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. VfGH: Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern einer AG oder GmbH
      3. KG: Einlagenrückgewähr durch Gehaltszahlung - Aufrechnung mit Gewinnanteil
      1. »Wertpapierrecht
      2. WAG 2007 - Wohlverhaltensregeln
      3. Kapitalmarktprospekt: Prospektmängel - Kausalzusammenhang
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. EuGH: Unternehmenszusammenschluss - "Vollzug"
      3. Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch - Beweislast
      4. "Anschwärzen" bei Behörde - Handeln im geschäftlichen Verkehr?
      1. »Verfahrensrecht
      2. VfGH: FMA-Bescheid - aufschiebende Wirkung der Beschwerde
      3. EuGH: Vertraulichkeit von Akten einer Finanzaufsichtsbehörde
      1. »Vergaberecht
      2. VwGH: Die Notariatskammer ist eine Einrichtung des öffentlichen Rechts iSd § 3 Abs 1 Z 2 BVergG
      3. EuGH: Kein automatischer Ausschluss von Angeboten, die von derselben Person unterzeichnet wurden
      4. EuGH: Prüfung Schadenersatz - Beschränkung auf in 1. Instanz vorgebrachte Gründe zulässig
  1. Kotschy, Datenschutz - eine Standortbestimmung (Teil II)
  2. Öhler, Malin, Vergaberechtsreformgesetz 2018: Ein Überblick
  3. Vonkilch, Knoll, Nochmals (und aus Anlass von 9 Ob 85/17s): Rechtsfolgen bei intransparenter Vereinbarung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. EuGH-GA: Karfreitagsregelung - unzulässige Diskriminierung
      3. EuGH-GA: 6. Urlaubswoche und Vordienstzeiten - keine Diskriminierung
      4. Fälligkeit des Urlaubszuschusses nach dem KollV-Metallgewerbe
      5. Verfall von Gehaltsansprüchen nach dem KollV-Hotel- und Gastgewerbe
      6. KVAÜ: Schlüssige Anordnung der Verwendung des Privat-Pkw
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. Schlafberater als echte Dienstnehmer
      3. Bauarbeiten gegen Gratisurlaub - kein unentgeltlicher Gefälligkeitsdienst
      4. Krankengeld: Keine Einbeziehung von Folgeprovisionen in die Bemessungsgrundlage
  1. Gerhartl, Haftungsfragen bei Einsatz eines Kfz im Arbeitsverhältnis

Steuerrecht

    1. Blick nach Deutschland
    2. Eversloh, BFH: "Rolle rückwärts" bei den Rechnungspflichtangaben - postalische Erreichbarkeit genügt für Angabe der "vollständigen Anschrift"
  1. Vock, Bauer, Datenschutzrechtliche Sonderregelungen im Abgabenverfahren
  2. VwGH zur Abfertigung bei Arbeitgeberwechsel im Konzern
  3. VwGH zur Sechstelberechnung nach § 67 Abs 2 EStG
  4. VwGH: ImmoESt beim Verkauf landwirtschaftlicher Flächen durch öffentlich-rechtliche Körperschaft
  5. Hammerl, Bemessung der Sonderzahlung Stabilitätsabgabe bei Umgründungen
  6. VwGH zur Einbringung einer Revision mit E-Mail
  7. Engelmann, Gebührenrechtliche Notionierungspflichten des Gerichtskommissärs