vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH: Änderung der Geschäftsverteilung während des Jahres

Info aktuellWirtschaftsrechtBearbeiterin: Sabine KriwanekRdW 2018/409RdW 2018, 549 Heft 9 v. 19.9.2018

§ 27a Abs 1 GOG lässt die Änderung der Geschäftsverteilung während des Geschäftsverteilungsjahres aus wichtigen dienstlichen Gründen zu. Gegen diese Regelung bestehen nach Ansicht des VfGH keine verfassungsrechtlichen Bedenken in Bezug auf Bestimmtheitsgebot und Prinzip der festen Geschäftsverteilung. VfGH 18. 6. 2018, G 39/2018.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte