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Kaltes Delisting durch Verschmelzung - Rechtsmissbrauch

WirtschaftsrechtJudikaturBearbeiterinnen: Sabine Kriwanek/Barbara TumaRdW 2018/23RdW 2018, 25 Heft 1 v. 25.1.2018

AktG: §§ 219 ff

BörseG: § 83

Im (derzeitigen) österreichischen BörseG fehlt für das oberste Marktsegment, den Amtlichen Handel, eine Regelung für den freiwilligen Rückzug von der Börse, während § 83 Abs 4 BörseG den freiwilligen Rückzug aus dem geregelten Freiverkehr auf sehr einfache Weise zulässt; es reicht eine Anzeige im Regelfall einen Monat vor Notierungsbeendigung (freiwilliges Delisting). Von einem unechten oder kalten Delisting spricht man, wenn die Notierungsbeendigung Rechtsfolge einer Umstrukturierung ist, wozu ua eine Verschmelzung der börsenotierten AG auf eine kapitalmarktferne AG gezählt wird. Im Gegensatz zu den Regelungen des Gesellschafter-Ausschlussgesetzes ist für den Fall eines kalten Delistings weder die Höhe einer angebotenen Abfindung geregelt noch können die Minderheitsaktionäre die Angemessenheit einer solchen Abfindung in einem geregelten Verfahren überprüfen lassen.

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