vorheriges Dokument
nächstes Dokument

RdW Inhaltsverzeichnis Heft 3/2017

Heft 3 v. 20.3.2017

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Postmortale Persönlichkeitsverletzung - immaterielle Schäden?
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH: Hotelzimmer-TV - Eingriff in Rechte des Fernsehsenders?
        3. ​ EuGH: Preisvergleich zwischen Geschäften unterschiedlicher Größe/Art
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Abkommen über Soziale Sicherheit mit Australien - BGBl
      3. ​ Neues DBA mit Island - BGBl
      4. ​ Änderung des DBA mit Luxemburg - BGBl
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Sicherheitsleistung nach dem AVRAG (LSD-BG)
      3. ​ VfGH: Meldung eines verantwortlichen Beauftragten
      4. ​ Selbstversicherung in der PV für Zeiten der Pflege eines Angehörigen

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Rückforderung einer ungerechtfertigt abgerufenen Bankgarantie - Verjährung
      3. ​ Sicherheitsrisiken durch Verpackung - Produkthaftung?
      4. ​ Anlegerschaden - Schadensminderungspflicht des Anlegers
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ Verbraucherkredit - Prüfung der Kreditwürdigkeit
    4. ​
      1. ​ »Anwaltsrecht
      2. ​ Firmenwortlaut einer Rechtsanwalts-Gesellschaft
    5. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ GesbR neu: Vertraglicher Anspruch gegen Mitgesellschafter
      3. ​ GmbH: Abtretungsangebot - formfreier Verzicht
      4. ​ Aktiengesellschaft: Verschmelzung - gemeinsamer Vertreter
      5. ​ Haftung für Titelverstoß durch Schwestergesellschaft?
    6. ​
      1. ​ »Privatstiftungsrecht
      2. ​ Privatstiftung: Tod des Begünstigten - Parteistellung
    7. ​
      1. ​ »Wertpapierrecht
      2. ​ Prospektpflicht: Nachtragspflicht, Verbraucher-Rücktritt
    8. ​
      1. ​ »Bankenrecht
      2. ​ Unternehmerkredit mit Zinsanpassungsklausel
      3. ​ Verbot der Bezeichnung eines Sparbuchs mit dem Namen eines Dritten - Schutzzweck
    9. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Rechtsschutzversicherung: Deckungsprozess - Erfolgsaussichten
      3. ​ Rechtsschutzversicherung: Deckungsprozess - Wiederaufnahme?
    10. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ VfGH: Kein Parteiantrag auf Normenkontrolle "im Insolvenzverfahren"
      3. ​ Schenkung auf den Todesfall - Konkurseröffnung über separierten Nachlass
    11. ​
      1. ​ »Öffentliches Wirtschaftsrecht
      2. ​ VfGH: Glücksspielmonopol zulässig
    12. ​
      1. ​ »Datenschutzrecht
      2. ​ Masseverwalter: Datenschutz­rechtliches Auskunftsrecht?
  2. ​ Wimmer, Die Außenkommunikation des Aufsichtsrats mit Investoren
  3. ​ Reisinger, Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Unzulässige Beschränkung der Mandatsausübung eines BR-Mitglieds
      3. ​ Keine Vorlagepflicht der Krankenstandsbestätigung nach DV-Ende
      4. ​ Entzug des privat nutzbaren Dienstwagens - Berechnung des Äquivalents
      5. ​ Überstundenentgelt: Widerruf eines Verjährungsverzichts
      6. ​ Rückersatz von Kosten einer Ausbildung zur Diplomkrankenschwester
      7. ​ Berücksichtigung eines kollektivvertraglichen Nachtfaktors bei der Entgeltfortzahlung
      8. ​ BAGS-KV: Nachweis von Vordienstzeiten
      9. ​ KollV-Holz- und kunststoffverarbeitendes Gewerbe: Einrechnung von Mutterschutzzeiten bei Kündigungsfrist
      10. ​ VfGH: Entlassungsschutz für Väter in Karenz/Elternteilzeit nicht verfassungswidrig
    3. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ WC-Pause auf dem Heimweg - kein Wegunfall
      3. ​ Hubschrauberpilot im Flugrettungsdienst: Borreliose keine Berufskrankheit
      4. ​ Missbräuchlicher Bezug einer vorzeitigen Alterspension eines Gesellschafter-Geschäftsführers
    4. ​
      1. ​ »Kinderbetreuungsgeld
      2. ​ Kinderbetreuungsgeld: Frist für Änderung der gewählten Variante
  2. ​ Königsberger, Unfallversicherungsschutz von Schülerinnen und Schülern im Rahmen der Berufsorientierung

​​Steuerrecht

  1. ​ Zorn, Aufteilung des Pauschalpreises auf verschiedene Umsatzsteuersätze
  2. ​ Bodis, Ebner, Ertragsteuerliche Auswirkungen der entgeltlichen Übertragung von Fruchtgenussrechten an Grundstücken
  3. ​ Beiser, Betriebsausgaben nur zu 60 %?
  4. ​ Hammerl, Die wirtschaftliche Unterordnung bei land- und forstwirtschaftlichen Nebentätigkeiten
  5. ​ Renner, Aufwendungen für Deutschkurs des Ehepartners bei drohender Ausweisung: außergewöhnliche Belastung
  6. ​ Schuster, Nettolohnvermutung Neu: Steuergerechtigkeit - auf Biegen und Brechen?
  7. ​ VwGH: Keine Kommunalsteuer für nicht wesentlich beteiligte Geschäftsführer von Freiberufler-GmbH
  8. ​ VwGH zur Verlustberücksichtigung im Ausland iSd § 2 Abs 8 EStG
  9. ​ VwGH zur Ausschüttungsfiktion bei Einbringung eines buchmäßig überschuldeten Betriebes
  10. ​ Mayr, Die Neuerungen im UStG für das Jahr 2017 - Teil 1 (Grundstücke)
  11. ​ Arnoldi, Die Beweisbedürftigkeit von Tatsachen im Abgabenverfahren