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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 3/2017

Heft 3 v. 20.3.2017

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. Postmortale Persönlichkeitsverletzung - immaterielle Schäden?
        1. »EuGH
        2. EuGH: Hotelzimmer-TV - Eingriff in Rechte des Fernsehsenders?
        3. EuGH: Preisvergleich zwischen Geschäften unterschiedlicher Größe/Art
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Abkommen über Soziale Sicherheit mit Australien - BGBl
      3. Neues DBA mit Island - BGBl
      4. Änderung des DBA mit Luxemburg - BGBl
      1. »Judikatur
      2. Sicherheitsleistung nach dem AVRAG (LSD-BG)
      3. VfGH: Meldung eines verantwortlichen Beauftragten
      4. Selbstversicherung in der PV für Zeiten der Pflege eines Angehörigen

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Rückforderung einer ungerechtfertigt abgerufenen Bankgarantie - Verjährung
      3. Sicherheitsrisiken durch Verpackung - Produkthaftung?
      4. Anlegerschaden - Schadensminderungspflicht des Anlegers
      1. »Konsumentenschutz
      2. Verbraucherkredit - Prüfung der Kreditwürdigkeit
      1. »Anwaltsrecht
      2. Firmenwortlaut einer Rechtsanwalts-Gesellschaft
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. GesbR neu: Vertraglicher Anspruch gegen Mitgesellschafter
      3. GmbH: Abtretungsangebot - formfreier Verzicht
      4. Aktiengesellschaft: Verschmelzung - gemeinsamer Vertreter
      5. Haftung für Titelverstoß durch Schwestergesellschaft?
      1. »Privatstiftungsrecht
      2. Privatstiftung: Tod des Begünstigten - Parteistellung
      1. »Wertpapierrecht
      2. Prospektpflicht: Nachtragspflicht, Verbraucher-Rücktritt
      1. »Bankenrecht
      2. Unternehmerkredit mit Zinsanpassungsklausel
      3. Verbot der Bezeichnung eines Sparbuchs mit dem Namen eines Dritten - Schutzzweck
      1. »Versicherungsrecht
      2. Rechtsschutzversicherung: Deckungsprozess - Erfolgsaussichten
      3. Rechtsschutzversicherung: Deckungsprozess - Wiederaufnahme?
      1. »Insolvenzrecht
      2. VfGH: Kein Parteiantrag auf Normenkontrolle "im Insolvenzverfahren"
      3. Schenkung auf den Todesfall - Konkurseröffnung über separierten Nachlass
      1. »Öffentliches Wirtschaftsrecht
      2. VfGH: Glücksspielmonopol zulässig
      1. »Datenschutzrecht
      2. Masseverwalter: Datenschutz­rechtliches Auskunftsrecht?
  1. Wimmer, Die Außenkommunikation des Aufsichtsrats mit Investoren
  2. Reisinger, Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Unzulässige Beschränkung der Mandatsausübung eines BR-Mitglieds
      3. Keine Vorlagepflicht der Krankenstandsbestätigung nach DV-Ende
      4. Entzug des privat nutzbaren Dienstwagens - Berechnung des Äquivalents
      5. Überstundenentgelt: Widerruf eines Verjährungsverzichts
      6. Rückersatz von Kosten einer Ausbildung zur Diplomkrankenschwester
      7. Berücksichtigung eines kollektivvertraglichen Nachtfaktors bei der Entgeltfortzahlung
      8. BAGS-KV: Nachweis von Vordienstzeiten
      9. KollV-Holz- und kunststoffverarbeitendes Gewerbe: Einrechnung von Mutterschutzzeiten bei Kündigungsfrist
      10. VfGH: Entlassungsschutz für Väter in Karenz/Elternteilzeit nicht verfassungswidrig
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. WC-Pause auf dem Heimweg - kein Wegunfall
      3. Hubschrauberpilot im Flugrettungsdienst: Borreliose keine Berufskrankheit
      4. Missbräuchlicher Bezug einer vorzeitigen Alterspension eines Gesellschafter-Geschäftsführers
      1. »Kinderbetreuungsgeld
      2. Kinderbetreuungsgeld: Frist für Änderung der gewählten Variante
  1. Königsberger, Unfallversicherungsschutz von Schülerinnen und Schülern im Rahmen der Berufsorientierung

Steuerrecht

  1. Zorn, Aufteilung des Pauschalpreises auf verschiedene Umsatzsteuersätze
  2. Bodis, Ebner, Ertragsteuerliche Auswirkungen der entgeltlichen Übertragung von Fruchtgenussrechten an Grundstücken
  3. Beiser, Betriebsausgaben nur zu 60 %?
  4. Hammerl, Die wirtschaftliche Unterordnung bei land- und forstwirtschaftlichen Nebentätigkeiten
  5. Renner, Aufwendungen für Deutschkurs des Ehepartners bei drohender Ausweisung: außergewöhnliche Belastung
  6. Schuster, Nettolohnvermutung Neu: Steuergerechtigkeit - auf Biegen und Brechen?
  7. VwGH: Keine Kommunalsteuer für nicht wesentlich beteiligte Geschäftsführer von Freiberufler-GmbH
  8. VwGH zur Verlustberücksichtigung im Ausland iSd § 2 Abs 8 EStG
  9. VwGH zur Ausschüttungsfiktion bei Einbringung eines buchmäßig überschuldeten Betriebes
  10. Mayr, Die Neuerungen im UStG für das Jahr 2017 - Teil 1 (Grundstücke)
  11. Arnoldi, Die Beweisbedürftigkeit von Tatsachen im Abgabenverfahren