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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 2/2017

Heft 2 v. 20.2.2017

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH: Markenrechtsverletzung - Auskunft zu Ursprung und Vertriebswegen
      3. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ OGH: Haftungsklage gegen Gläubigerausschuss - internationale Zuständigkeit?
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ BMJ: Handbuch zur Kronzeugenregelung
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Änderung des DBA-Liechtenstein - BGBl
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Entzug des privat nutzbaren Dienstwagens - Berechnung des Äquivalents
      3. ​ Flughafentransfer Salzburg - München: Deutscher Mindestlohn?
      4. ​ Entsendung von überlassenen Arbeitnehmern nach Österreich?
      5. ​ BFG: Keine Sechsteloptimierung durch Vorziehen von Prämien
      6. ​ BFG: Essensbons - Nachweis der arbeitsplatznahen Einlösung

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Kreditschädigung: Unrichtiger Vorwurf der verschwenderischen Finanzgebarung
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ EuGH: Inkassobüro als "Kreditvermittler"?
      3. ​ EuGH: E-Banking - "Mitteilen auf einem dauerhaften Datenträger"
    4. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Komplementär-AG - Kapitalerhaltungsvorschriften
      3. ​ GmbH-Geschäftsführer: Auffallende Sorglosigkeit - keine Wiedereinsetzung
      4. ​ Firmenbuch: Änderung bei Beteiligungen - mehrere Eintragungsanträge?
      5. ​ Kosten des Nachtragsliquidators - Revisionsrekurs
    5. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ Patentierbarkeit eines Computerprogramms
    6. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Anfechtung wegen Begünstigung - Rückzahlung eines Darlehens
      3. ​ Unklare Forderungsanmeldung - Haftung des Insolvenzverwalters
    7. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ VwGH: ORF als öffentlicher Auftraggeber bestätigt
      3. ​ VwGH: Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit erfordert auch Strafregisterauszug des Prokuristen
      4. ​ VwGH: Wettbewerbswidrige Abreden - Indizien reichen als Nachweis
    8. ​
      1. ​ »Internationales Verfahrensrecht
      2. ​ Staatsanleihen: Klage gegen Staat - internationale Zuständigkeit
  2. ​ Mertinz, Die neue Datenschutz-Grundverordnung - Neuerungen für Unternehmen
  3. ​ Steinhart, Kapitalerhöhungen bei gründungsprivilegierten GmbHs
  4. ​ Höhne, "Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis" bei dreistufiger Vereinsorganisation
  5. ​ Malin, Das Bestangebotsprinzip

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Solidarhaftung nach Betriebsübergang - Regressanspruch des neuen gegen den alten Betriebsinhaber?
      3. ​ Abfertigung Alt: Zusammenrechnung von Dienstzeiten
      4. ​ Arbeiten auf eigene Rechnung in Werkstatt des Arbeitgebers - Entlassung berechtigt?
      5. ​ KollV-Arbeitskräfteüberlassung: Urlaubszuschuss bei unbegründetem Austritt
      6. ​ Rückforderung eines als Vorschuss gewährten Urlaubszuschusses nach dem BUAG
    3. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Bildungskarenz: Erfolgsnachweis bei Wechsel der Ausbildung
      3. ​ Wechsel von Bildungskarenz in Bildungsteilzeit
      4. ​ Neue Bildungskarenz bei neuem Arbeitgeber innerhalb der Rahmenfrist
      5. ​ Bildungskarenz für Rechtsanwaltsprüfung - kein Weiterbildungsgeld
  2. ​ Striessnig, Beleidigungen am Arbeitsplatz als Austrittsgrund
  3. ​ Gerhartl, Vordienstzeiten als Einstufungskriterium

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Lesbare Steuergesetze
    2. ​ Doralt, Vorsteuerabzug bei Istbesteuerung - ein Sprachlabyrinth
  2. ​ VwGH: Bewertungseinheit bei der Rückstellung
  3. ​ VwGH: Großer Reitstall fällt nicht unter § 1 Abs 2 der Liebhabereiverordnung
  4. ​ Beiser, Optionen auf Grundstückskauf in der Einkommensteuer - eine systematische Abgrenzung der Einkunftstatbestände
  5. ​ Zöchling, Brugger, Marchgraber, Die genaue Ermittlung der Innenfinanzierung
  6. ​ VwGH: Liebhabereigesellschaft kann nicht Gruppenmitglied sein
  7. ​ VwGH: Umwandlung auf die zwischengeschaltete KG
  8. ​ Joklik-Fürst, Der Grundsatz des Parteiengehörs - ein fundamentales Prinzip des Rechtsstaates