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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 1/2017

Heft 1 v. 23.1.2017

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ VfGH: Verbandsverantwortlichkeit zulässig
        3. ​ VwGH: Tätigkeit ohne Gewerbeschein - Bestrafung des gewerberechtlichen GF
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH: "Schneeballsystem" auch bei mittelbarer Finanzierung
        3. ​ EuGH: Vergabeverfahren - Zugang zur Nachprüfung
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Ausländerbeschäftigung: Fachkräfteverordnung 2017
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ EuGH: KV-Einstufung - spätere Vorrückung zu Karrierebeginn
      3. ​ WC-Pause auf dem Heimweg - kein Wegunfall
      4. ​ Dreieckgeschäfte: Fragen zu Ansässigkeit und zusammenfassender Meldung
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Ausgleichstaxe nach dem BEinstG für 2017
      3. ​ Kammerumlagen 2017 - keine Änderungen
      4. ​ Diverse Wartungserlässe verlautbart

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Fremdwährungskredit mit fondsgebundener Lebensversicherung - Verjährung bei Beratungsfehler
      3. ​ Anlegerschaden: Kausalität eines Prospektmangels
      4. ​ Schäden des Frachtführers durch das Ladegut - Mitverschulden?
      5. ​ EuGH: Begriff "Geschäftsverkehr"; Obergrenze für Verzugszinsen
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ EuGH: Verbraucherkredit - wesentliche Inhalte, Unterschrift
      3. ​ Inkassospesen - Verrechnung und Aufschlüsselung
      4. ​ Verbandsklage: ABG-Klausel betr Verfall von Prämienmeilen
      5. ​ Produkttests Kinder-Tattoos - strengere Kriterien im Sicherheitsbereich
    4. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Einzelunternehmer: Löschung der Firma - Bescheidadressat
      3. ​ Nachlass einer Zwangsstrafe
    5. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Nachranganleihen bei internationaler Verschmelzung
    6. ​
      1. ​ »Privatstiftungsrecht
      2. ​ Sparkassen-Privatstiftung: Änderung der Stiftungserklärung - Rekurslegitimation
    7. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ Eindringen in IT-System eines Konkurrenten - UWG-Verstoß
      3. ​ Bewerbung einer Pauschalreise mit "ab"-Preisen - Irreführung
      4. ​ Zusammenschlusskontrolle - Parteistellung der Zielgesellschaft?
      5. ​ Schadenersatz wegen Kartellrechtsverstoß - internationale Zuständigkeit
    8. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Versicherung - außerordentliche Kündigung durch Versicherer
      3. ​ Eigentümergemeinschaft: Bauherren-Haftpflichtversicherung
      4. ​ Rechtsschutzversicherung für Passivprozess - Vorvertraglichkeit
      5. ​ Unfallversicherung - Deckung für Klettern in Halle
    9. ​
      1. ​ »Verfahrensrecht
      2. ​ Rechtsanwalt: Keine Verschwiegenheitspflicht "in eigener Sache"
  2. ​ Nowotny, Der Unternehmer und sein Tod
  3. ​ Koppensteiner, Umsatzsteuerliche Organschaft im Licht unions- und gesellschaftsrechtlicher Gegebenheiten
  4. ​ Bydlinski, Das hohe Verbraucherschutzniveau und die Zweifelsregel des § 344 UGB: legitime Auslegungsmittel bei Streitigkeiten aus Verbraucher- und Dual-Use-Geschäften?

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Lohndumping: Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung bei Arbeitskräfteüberlassung
      3. ​ Lohndumping: Entscheidungspflicht des VwG in Verfahren über den Erlag einer Sicherheitsleistung
      4. ​ Sonderzahlungen bei Änderung des Beschäftigungsausmaßes
      5. ​ Mindestbeschäftigungsdauer für Sonderzahlungsanspruch - keine Diskriminierung befristet Beschäftigter
      6. ​ Kündigung wegen Ansuchens um Elternteilzeit - Diskriminierung
      7. ​ Anspruch auf Kündigungsentschädigung bei Selbstkündigung?
      8. ​ Fakultative Betriebsvereinbarungen: Ausschluss der Nachwirkung möglich
      9. ​ Begrenzung einer Sozialplanleistung
      10. ​ Widerruf der Freistellung eines Personalvertreters
    3. ​
      1. ​ »Insolvenz-Entgelt
      2. ​ Kosten für Dolmetscher bei Rechtsberatung nicht IESG-gesichert
    4. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Verlängerung des Bezugszeitraums von Kinderbetreuungsgeld
      3. ​ Kinderbetreuungsgeld: Schuldennachlass der Bank kein relevantes Einkommen für Zuverdienstgrenze
      4. ​ Verletzung einer Mitwirkungspflicht iZm medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation
  2. ​ Mosing, Fallweise Beschäftigungen und der Entfall der täglichen Geringfügigkeitsgrenze
  3. ​ Gerhartl, Vorliegen einer Diskriminierung

​​Steuerrecht

  1. ​ Kufner, Ruhdorfer, Highlights aus dem LStR-Wartungserlass 2016
  2. ​ VwGH zur Absetzbarkeit von Eventmarketing und Opernkarten
  3. ​ VwGH: Abgrenzung Lebensversicherung zu Wertpapierveranlagung - wirtschaftliches Eigentum
  4. ​ VwGH: Beteiligung als Anlagevermögen oder Umlaufvermögen
  5. ​ Beiser, Ergebnisabführungsverträge im Licht einer Einlagenrückzahlung nach § 4 Abs 12 EStG
  6. ​ VwGH zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Bauträgern
  7. ​ Patloch, Petrikovics, Vorbehaltsfruchtgenuss an Grundstücken - Irrelevanz der Trennung von Frucht und Stamm in der Umsatzsteuer