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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 1/2017

Heft 1 v. 23.1.2017

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. VfGH: Verbandsverantwortlichkeit zulässig
        3. VwGH: Tätigkeit ohne Gewerbeschein - Bestrafung des gewerberechtlichen GF
        1. »EuGH
        2. EuGH: "Schneeballsystem" auch bei mittelbarer Finanzierung
        3. EuGH: Vergabeverfahren - Zugang zur Nachprüfung
      1. »Sonstiges
      2. Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Ausländerbeschäftigung: Fachkräfteverordnung 2017
      1. »Judikatur
      2. EuGH: KV-Einstufung - spätere Vorrückung zu Karrierebeginn
      3. WC-Pause auf dem Heimweg - kein Wegunfall
      4. Dreieckgeschäfte: Fragen zu Ansässigkeit und zusammenfassender Meldung
      1. »Sonstiges
      2. Ausgleichstaxe nach dem BEinstG für 2017
      3. Kammerumlagen 2017 - keine Änderungen
      4. Diverse Wartungserlässe verlautbart

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Fremdwährungskredit mit fondsgebundener Lebensversicherung - Verjährung bei Beratungsfehler
      3. Anlegerschaden: Kausalität eines Prospektmangels
      4. Schäden des Frachtführers durch das Ladegut - Mitverschulden?
      5. EuGH: Begriff "Geschäftsverkehr"; Obergrenze für Verzugszinsen
      1. »Konsumentenschutz
      2. EuGH: Verbraucherkredit - wesentliche Inhalte, Unterschrift
      3. Inkassospesen - Verrechnung und Aufschlüsselung
      4. Verbandsklage: ABG-Klausel betr Verfall von Prämienmeilen
      5. Produkttests Kinder-Tattoos - strengere Kriterien im Sicherheitsbereich
      1. »Unternehmensrecht
      2. Einzelunternehmer: Löschung der Firma - Bescheidadressat
      3. Nachlass einer Zwangsstrafe
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Nachranganleihen bei internationaler Verschmelzung
      1. »Privatstiftungsrecht
      2. Sparkassen-Privatstiftung: Änderung der Stiftungserklärung - Rekurslegitimation
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. Eindringen in IT-System eines Konkurrenten - UWG-Verstoß
      3. Bewerbung einer Pauschalreise mit "ab"-Preisen - Irreführung
      4. Zusammenschlusskontrolle - Parteistellung der Zielgesellschaft?
      5. Schadenersatz wegen Kartellrechtsverstoß - internationale Zuständigkeit
      1. »Versicherungsrecht
      2. Versicherung - außerordentliche Kündigung durch Versicherer
      3. Eigentümergemeinschaft: Bauherren-Haftpflichtversicherung
      4. Rechtsschutzversicherung für Passivprozess - Vorvertraglichkeit
      5. Unfallversicherung - Deckung für Klettern in Halle
      1. »Verfahrensrecht
      2. Rechtsanwalt: Keine Verschwiegenheitspflicht "in eigener Sache"
  1. Nowotny, Der Unternehmer und sein Tod
  2. Koppensteiner, Umsatzsteuerliche Organschaft im Licht unions- und gesellschaftsrechtlicher Gegebenheiten
  3. Bydlinski, Das hohe Verbraucherschutzniveau und die Zweifelsregel des § 344 UGB: legitime Auslegungsmittel bei Streitigkeiten aus Verbraucher- und Dual-Use-Geschäften?

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Lohndumping: Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung bei Arbeitskräfteüberlassung
      3. Lohndumping: Entscheidungspflicht des VwG in Verfahren über den Erlag einer Sicherheitsleistung
      4. Sonderzahlungen bei Änderung des Beschäftigungsausmaßes
      5. Mindestbeschäftigungsdauer für Sonderzahlungsanspruch - keine Diskriminierung befristet Beschäftigter
      6. Kündigung wegen Ansuchens um Elternteilzeit - Diskriminierung
      7. Anspruch auf Kündigungsentschädigung bei Selbstkündigung?
      8. Fakultative Betriebsvereinbarungen: Ausschluss der Nachwirkung möglich
      9. Begrenzung einer Sozialplanleistung
      10. Widerruf der Freistellung eines Personalvertreters
      1. »Insolvenz-Entgelt
      2. Kosten für Dolmetscher bei Rechtsberatung nicht IESG-gesichert
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. Verlängerung des Bezugszeitraums von Kinderbetreuungsgeld
      3. Kinderbetreuungsgeld: Schuldennachlass der Bank kein relevantes Einkommen für Zuverdienstgrenze
      4. Verletzung einer Mitwirkungspflicht iZm medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation
  1. Mosing, Fallweise Beschäftigungen und der Entfall der täglichen Geringfügigkeitsgrenze
  2. Gerhartl, Vorliegen einer Diskriminierung

Steuerrecht

  1. Kufner, Ruhdorfer, Highlights aus dem LStR-Wartungserlass 2016
  2. VwGH zur Absetzbarkeit von Eventmarketing und Opernkarten
  3. VwGH: Abgrenzung Lebensversicherung zu Wertpapierveranlagung - wirtschaftliches Eigentum
  4. VwGH: Beteiligung als Anlagevermögen oder Umlaufvermögen
  5. Beiser, Ergebnisabführungsverträge im Licht einer Einlagenrückzahlung nach § 4 Abs 12 EStG
  6. VwGH zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Bauträgern
  7. Patloch, Petrikovics, Vorbehaltsfruchtgenuss an Grundstücken - Irrelevanz der Trennung von Frucht und Stamm in der Umsatzsteuer