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Das hohe Verbraucherschutzniveau und die Zweifelsregel des § 344 UGB: legitime Auslegungsmittel bei Streitigkeiten aus Verbraucher- und Dual-Use-Geschäften?

Wirtschaftsrechto.Univ.-Prof. Dr. Peter BydlinskiRdW 2017/17RdW 2017, 13 Heft 1 v. 23.1.2017

Die Grenzen des geltenden Verbraucherschutzrechts sind nicht immer eindeutig und werden heutzutage häufig durch Normen des Unionsrechts vorgeprägt. Im vorliegenden Beitrag wird zunächst davor gewarnt, aus einer Programmnorm des europäischen Primärrechts (hohes Verbraucherschutzniveau) eine Auslegungs(zweifels)regel zu machen. Anschließend wird eine Entwicklung kritisiert, die den Verbraucherschutz in Dual-Use-Fällen stark einschränkt.

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